15.03.2021 - 12.3 Anregung von Herrn Herbert Schmidt gemäß § 24 G...

Nachdem OB Schranz festgestellt hat, dass die Mitglieder des HFA dem Antragsteller, Herrn Schmidt, ein Rederecht einräumen, stellt dieser die Gründe für seinen Antrag dar.

Stadtv. Karacelik beantragt eine getrennte Abstimmung über die beiden Beschlusspunkte.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - nimmt folgenden Beschlusspunkt 1 einstimmig zur Kenntnis:

"Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die als Anlage beigefügte Anregung zur Kenntnis."

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 2:

"Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass die Anregungen, sofern sie auf lokaler Ebene umsetzbar sind und in der Zuständigkeit der Stadt Oberhausen liegen, inhaltlich bereits weitgehend berücksichtigt werden."