15.03.2021 - 12.1 Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRWInit...

Stadtv. Axt regt eine vorherige inhaltliche Befassung durch den Umweltausschuss an. In jedem Fall beantragt er eine getrennte Abstimmung über die drei Punkte im Beschlussvorschlag.

Nach Wortbeiträgen von BM Flore und Stadtv. Hoff stellt Beig. Motschull klar, dass eine Überweisung an den Umweltausschuss nicht der richtige Weg sein könne, denn den Antrag habe eine Privatperson gestellt, die ein Recht auf eine Antwort habe.

Frau Stadtv. Stehr hält es mit Blick auf den Hinweis von Beig. Motschull für den richtigen Weg, heute einen Beschluss zu fassen und befürwortet ebenso wie Stadtv. Karacelik die Einzelabstimmung.

Nachdem die Mitglieder des HFA dem Vorschlag von Stadtv. Bruckhoff zugestimmt haben, Herrn Dresen stellvertretend für die verschiedenen Antragsteller das Wort zu erteilen, nimmt der Antragsteller das ihm zugesprochene Rederecht in Anspruch und begründet den Antrag. Anschließend lässt OB Schranz einzeln über die drei Beschlusspunkte abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - nimmt folgenden Beschlusspunkt 1 einstimmig zur Kenntnis:

"Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die als Anlage beigefügte Anregung zur Kenntnis."

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 2:

"Er beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Anregungen in bestehende Bürgerbeteiligungsprozesse, insbesondere die Lokale Agenda, integriert werden können."

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 3:

"Das Ergebnis der Prüfung zu 2. ist den zuständigen Ausschüssen und ggf. dem Rat der Stadt Oberhausen zur abschließenden Beratung vorzulegen."