15.03.2021 - 12.2 Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung (GO NRW: "U...

OB Schranz berichtet, dass ihm zu Beginn der heutigen Sitzung ein Umschlag mit Unterschriften überreicht worden sei. Er stellt fest, dass der HFA Herrn Filarsky das erbetene Rederecht gewährt. Dieser begründet daraufhin stellvertretend für die Antragsteller den Antrag.

Stadtv. Axt beantragt eine getrennte Abstimmung über die drei Beschlusspunkte. Im Anschluss an einen Wortbeitrag von Stadtv. Karacelik lässt OB Schranz einzeln über die drei Beschlusspunkte abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - nimmt folgenden Beschlusspunkt 1 einstimmig zur Kenntnis:

"Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die nach § 24 GO NRW i. V. m § 14 der Hauptsatzung als Anlage beigefügte Anregung zur Kenntnis."

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 2:

"Der Haupt- und Finanzausschuss bekennt sich zu dem Ziel, das Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet Sterkrader Wald soweit wie möglich zu erhalten und die mit einem Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen verbundenen Eingriffe möglichst gering zu halten."

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss über den Beschlusspunkt 3:

"Er stellt fest, dass die in der Anregung angeführten Belange in der Stellungnahme der Stadt Oberhausen zum Planfeststellungsverfahren hinreichend thematisiert und abgewogen wurden. Die weitergehende Berücksichtigung der Anregung obliegt nicht der Stadt Oberhausen, sondern der Planfeststellungsbehörde und der Vorhabenträgerin."