14.12.2020 - 25 Verteilung von Mitteln für staatsbürgerliche Bi...

Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Hoff und Stadtv. Kempkes hält OB Schranz fest, dass die Verwaltung die „Richtlinien über die Beantragung, Zweckbestimmung und Verwendung der Zuschüsse für staatsbürgerliche Bildungsarbeit", die ihren Ursprung bereits in den 1970er Jahren hat, überarbeiten und dem Rat der Stadt in einer aktualisierten Fassung zur Entscheidung vorlegen werde.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2020 zu gewähren.

Die Haushaltsmittel stehen bei Produkt 040703 - Kulturbüro - Auftrag 860004070300 - Kulturbüro- Sachkonto 531822 - Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit, zur Verfügung.

Org Mandate Sockelbetrag   Betrag nach Mandaten  Summe

       01-10 11-12    01-10          11-12

Jusos  23   19  1.534,00         3.565,00      635,20   5.734,20

JU  20  19  1.534,00    3.100,00     635,20  5.269,20

Grüne  5    8  1.534,00     775,00      267,50              2.576,50

Linke  5    3  1.534,00     775,00       100,30     2.409,30

Juli   2    2      1.534,00            310,00         66,80             1.910,80

Summe 55  51 7.670,00  8.525,00    1.705,00                    17.900,00

Jusos: Jungsozialisten, Unterbezirk Oberhausen, SPD

JU: Junge Union, Kreisverband Oberhausen, CDU

Grüne: Grüne Jugend

Linke: Linksjugend, solid

Juli: Junge Liberale, FDP