14.12.2020 - 5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der S...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) anstelle des Rates der Stadt:

§ 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen sowie § 5 Abs. 2 der Anlage zur Geschäftsordnung („Verhaltensregeln für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Stadt Oberhausen") erhalten mit sofortiger Wirkung jeweils die aus der Anlage 1 ersichtliche Fassung."