14.12.2020 - 48 1. Straßen- und Wegekonzept der Stadt Oberhause...

Stadtv. Bruckhoff beantragt analog der Vorgehensweise im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss eine Einzelabstimmung über die laufenden Nummern eins bis fünf.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates mit großer Mehrheit gegen die Stimme der LINKE.LISTE Fraktion und der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss über die laufende Nummer 1:

"1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das als Anlage 1 beigefügte Straßen- und Wegekonzept."

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates mit großer Mehrheit gegen die Stimme der LINKE.LISTE Fraktion und der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss über die laufende Nummer 2:

"2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das als Anlage 2 beigefügte Straßenbauprogramm 2021 der Stadt Oberhausen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5.250.000 EUR und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.750.000 EUR unter dem Vorbehalt der vom Rat noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2021 bzw. des zu beschließenden Haushalts-/Finanzplans 2021ff.

2.1 Planungsleistungen für investive Straßenbaumaßnahmen 500.000 EUR

Finanzstelle 560012010101000 - Straßenbau Ing.

Finanzposition 785240 - AiB Tiefbau Ing. WBO

2.2. Straßenbauprogramm investive Baumaßnahmen

Finanzstelle 560012010190000 - Straßenbauprogramm 2.900.000 EUR

Gemeindestraßen

Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen

Verpflichtungsermächtigungen 2021

Kassenwirksam 2022 1.500.000 EUR

Finanzstelle 560112010190000 -Straßenbauprogramm

Kreisstraßen  700.000 EUR

Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen

Verpflichtungsermächtigungen 2021

Kassenwirksam 2022 250.000 EUR

Auszahlungen investiver Straßenbau gesamt  4.100.000 EUR

Verpflichtungsermächtigungen 2021 kassenwirksam 2022

gesamt  1.750.000 EUR

2.3 Planungsleistungen für konsumtive Straßenbau-

maßnahmen 150.000 EUR

Auftrag 560012010190 - Gemeindestraßen u. sonst.

öffentl. Verkehrsflächen

Kostenart 521145 - Aufwendungen für Straßenbauprogramm

Ing. Leistungen

2.4. Straßenbau für konsumtive Baumaßnahmen

Auftrag 560012010190 - Gemeindestraßen u. sonst. 700.000 EUR

öffentl. Verkehrsflächen

Auftrag 560112010104 - Kreisstraßen 200.000 EUR

Auftrag 560212010106 - Landesstraßen 100.000 EUR

Kostenart 521144 - Aufw. f. Straßenbauprogramm

Aufwendung konsumtiver Straßenbau gesamt 1.150.000 EUR

Gesamtbudget 2021 5.250.000 EUR."

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates einstimmig folgenden Beschluss über die laufende Nummer 3:

"3. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das als Anlage 3 beigefügte Kanalbauprogramm 2021 der WBO mit einem Gesamtvolumen für das Jahr 2021 in Höhe von 14.352.690 EUR (10.072.690 EUR für Kanalbaumaßnahmen, 4.280.000 EUR für Emscherumbaumaßnahmen) unter dem Vorbehalt der vom Rat noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2021 bzw. des zu beschließenden Haushalts-/Finanzplans 2021ff."

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates einstimmig folgenden Beschluss über die laufende Nummer 4:

"4. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH,

4.1 Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen inkl.

Planungsleistungen 4.990.000 EUR

Investitionsnummer 560011030100000

Kanalbauprogramm

Finanzposition 785230

AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

4.2 Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen 4.700.000 EUR

aus der Verpflichtungsermächtigung (VE) 2021

Kassenwirksam 2022

Investitionsnummer 560011030100000

Kanalbauprogramm

Finanzposition 785230

AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

4.3 Kanalbauprogramm konsumtiv  382.690 EUR

Auftrag 110011030100

Abwasserbeseitigung

Kostenart 521190                        260.000 EUR

Kostenart 521191                        122.690 EUR

4.4. Emscherumbaumaßnahmen

Investitionsnummer 560011030100000 1.276.000 EUR

Kanalbauprogramm

Finanzposition 785200

AiB Tiefbaumaßnahmen

4.5 Emscherumbaumaßnahmen

aus der Verpflichtungsermächtigung (VE) 2021 1.920.000 EUR

Kassenwirksam 2022

Investitionsnummer 56001103010000

Kanalbauprogramm

Finanzposition 785200

AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

Beauftragungsvolumen 2021 13.268.690 EUR."

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates einstimmig folgenden Beschluss über die laufende Nummer 5:

"5. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das als Anlage 4 beigefügte Beleuchtungsprogramm 2021 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 2.450.000 EUR (investiv 734.000 EUR und konsumtiv 1.716.000 EUR) unter dem Vorbehalt der vom Rat noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2021 bzw. des zu beschließenden Haushalts-/Finanzplans 2021ff.

Finanzstelle 560012010120000 - Straßenbeleuchtung, Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen -  sowie Auftrag 560012010102 - Beleuchtung, Kostenart 522100 - Aufw. f. Unterhaltung Infrastrukturvermögen."