27.01.2021 - 2 Vorberatung Haushalt 2021

Zusammen mit TOP 7 behandelt.

Herr Tsalastras informiert, dass die Anmeldungen der Fachbereiche 1:1 umgesetzt worden sind und keine Kürzungen vorgenommen wurden.

Laut Herrn Flore ist das Aufstellen von Hundekotbeutelspendern eine zielführende  Maßnahme für das Stadtbild und die Stadtsauberkeit Da sich Nachfragen zu zusätzlichen Spendern ergeben haben, sollte die Anzahl der Spender aufgestockt werden. Des Weiteren solle diese Maßnahme durch ordnungsbehördliche und steuerliche Maßnahmen unterstützt werden.

Herr Bandel gibt seine grundsätzliche Zustimmung zum Änderungsantrag, verweist aber auf andere Städte, die andere Wege gehen. Weiterhin müsse gegen das Entsorgen von Plastikbeuteln mit Hundekot in Wäldern vorgegangen werden.

Herr Baum berichtet auch von positiven Erfahrungen mit den Spendern und wird den Antrag ebenfalls unterstützen.

Seitens Herrn Lütte wird der Antrag unterstützt, eine Kompensation durch eine höhere Hundesteuer wird nicht mitgetragen, da Oberhausen bereits jetzt schon eine überdurchschnittlich hohe Hundesteuer habe.

Frau Dreßen möchte nachhaltigere Lösungen für Plastikhundekotbeutel haben.

Herr Flore weist darauf hin, dass sich durch mehr Kontrollen durch den KOD höhere Einnahmen erzielen lassen.

Herr Ingendoh führt aus, dass der Antrag gut und zielführend sei, aber Steuern keine Einzelmaßnahmen kompensieren können.

Herr Tsalastras teilt mit, dass alle Steuereinnahmen dem gesamten Haushalt zufließen. Allerding würde durch die Hundesteuer eine bestimmte Handlung besteuert und könne einer bestimmten Sache zugeordnet werden, so dass Mehreinnahmen zu Kompensationszwecken genommen werden können, aber nicht zwingend genommen werden müssen.

Herr Bandel fragt nach, ob die eingestellten Finanzmittel für den Landschaftsplan für den existierenden oder die Aktualisierung des Landschaftsplans ist. Er möchte auch wissen, was es mit dem Ansatz von 1.000 € für Investitionen in Gründächer auf sich hat.

Herr Werntgen-Orman teilt mit, dass aktuell ein Schreiben des Oberbürgermeisters ans Umweltministerium rausgegangen ist, um dort die Möglichkeit von Förderungen  zu eruieren. Den Grund des 1.000 €-Ansatzes wird er kurzfristig  nachreichen.

Herr Motschull bittet wegen der Beratungsfolge die Informationen bis Montag nachzureichen.

Der Umweltausschuss hat die Vorlage B/17/0262-01 bei einer Gegenstimme der Linke.Liste-Fraktion mehrheitlich zustimmend vorberaten.