26.01.2021 - 2.2 Vorberatung Haushalt 2021

Herr Krey ruft die Punkte 2.1 Haushaltssanierungsplan und 2.2 Vorberatung Haushalt 2021 zusammen auf.

Zu Beginn berichtet Herr Tsalastras, dass es keine neuen Maßnahmen und keine Überraschungen gibt. Es wird einen ausgeglichenen Haushalt geben, trotz 100 Millionen Euro Neuverschuldung, die bedingt durch die Corona-Pandemie aufgenommen werden müssen. Die Corona-Pandemie hat schon genug Schäden angerichtet, da wäre es nicht vorteilhaft in der Krise die Krise weiter zu befeuern.

Auf Nachfrage von Herrn Real erläutert Herr Deniz, dass die Kennzahlen noch nicht mit Werten hinterlegt sind. Diese sollen durch die 3. Veränderungsnachweisung in den Haushaltsplan aufgenommen werden.

Seine Anmerkung, wieso die Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche  (Seite 631 letzte Position) von 39 Millionen auf 49 Millionen gestiegen sind, begründet Herr Deniz mit der Kibiz-Reform.

Darüber hinaus erkundigt sich Herr Real, ob der Spielraumentwicklungsplan der 2017 (Zeile 640) beschlossen wurde, dieses Jahr aktualisiert wird. Hierauf erwidert Herr Deniz, dass der Bericht erst 2022 aktualisiert werden muss.

Frau Willing-Spielmann stellt positiv heraus, dass keine weiteren Kompensationen vorgesehen sind. Auch die weitere Übernahme von 40 % der Betriebskosten der Trägerschaften begrüßt sie ausdrücklich.

Herr Tsalastras bestätigt die 40 prozentige Übernahme der Trägeranteile. Er hatte erwartet, dass durch die neue Kibiz-Regelung neue Betriebskosten abgedeckt sind. Leider ist dies nicht der Fall.

Daraufhin berichtet Herr Schmidt, dass mit den freien Trägern gesprochen wurde und die Entscheidung zur weiteren Übernahme nicht leicht war. Sie gibt den freien Trägern aber zunächst Sicherheit. Zukünftig soll die pauschale Förderung durch eine gezielte Förderung der einzelnen Träger ersetzt werden, da die Bedarfe der Träger durchaus unterschiedlich sind. Daher bleibe die Verwaltung mit den freien Trägern im Gespräch.

Mit der Gegenstimme des Herrn Müller, LinkeListe, berät der Jugendhilfeausschuss ohne weitere Enthaltung die Punkt 2.1 und 2.2 mehrheitlich positiv vor.

Mit der Gegenstimme des Herrn Müller, LinkeListe, berät der Jugendhilfeausschuss ohne weitere Enthaltung mehrheitlich positiv vor.