25.01.2021 - 4.2 GRÜNE Ratsfraktion / Linke Liste: Seebrücke - ...

Frau Baumann ergänzt zum Antrag, dass durch mehrere Feuer die gesamte Flüchtlingsunterkunft Moria auf der Insel Lesbos zerstört wurde. Einen Monat später wurde die Unterkunft Kara Tepe durch einsetzenden Regen überflutet. Es fehlen Sanitäranlagen und es mangelt an allem.

Mittlerweile haben sich 266 Kommunen zum „sicheren Hafen“ erklärt. Sie fordert die Stadt Oberhausen auf, sich ebenfalls zu erklären.

Herr Telli weist darauf hin, dass in 2019 ein ähnlicher Antrag im Rat beschlossen wurde. Obwohl er sich inhaltlich dem Thema anschließt, möchte er den Antrag nicht mittragen, da dieser suggeriert, die Stadt Oberhausen wäre in der Lage, alle Geflüchteten zu retten. Die Aufnahme von geflüchteten Menschen liegt in der Entscheidung des Bundesinnenministeriums und die anschließende Verteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.

Herr Koch informiert, dass der Bundesinnenminister kürzlich ein Statement zu dem Thema abgegeben hat, das beinhaltet, dass die Bundesregierung sich erst bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen, wenn auch andere Länder hierzu ihren Beitrag leisten. Er hält die Vorlage jedoch für wichtig, da das Bewusstsein für die Not der Menschen geweckt werden soll.

Herr Broß möchte sich erst über den Appell aus 2019 informieren und bittet, die Vorberatung auszusetzen

Da noch Beratungsbedarf von Seiten der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion besteht, berät der Sozialausschuss die Drucksache A/17/0346-01 ohne Votum vor.