25.01.2021 - 2.1 Haushaltssanierungsplan 2021 ff.

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Tsalastras erläutert zum Haushaltssanierungsplan, dass dieser keine neuen Maßnahmen enthält.

Des Weiteren sind diverse Maßnahmen von der Corona-Pandemie dermaßen betroffen, dass eine Umsetzung bzw. Zielerreichung im Jahr 2021 nicht realisierbar scheint. Da eine Kompensation aufgrund der pandemischen Lage nicht möglich sein wird, wurde auf eine Anpassung der Konsolidierungsbeiträge im HSP 2021 verzichtet.

 

Herr Koch fragt nach, warum im Bereich 3-4 Gesundheitswesen unter den laufenden Nummern 105 bis 112 insgesamt 4 Stellen eingespart werden, was Herr Tsalastras dahingehend beantwortet, dass derzeit aufgrund der Corona-Pandemie eine Einsparung nicht vorgenommen wird, sondern eher eine Ausweitung der Stellen stattfindet.

 

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Beschluss

Der Sozialausschuss berät die Drucksache B/17/0279-01 mit Gegenstimme der Linke.Liste-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion mit großer Mehrheit positiv vor.