01.02.2021 - 5.1 Haushaltssanierungsplan 2021 ff.

OB Schranz macht auf die eingangs erwähnten Ergänzungen in den Zeilen 628 ff. aufmerksam. Der Haushaltssanierungsplan wurde unter Mitwirkung der drei Bezirksvertretungen Osterfeld, Alt-Oberhausen und Sterkrade in allen Ausschüssen formell vorberaten.

Im Einzelnen wurde er:

- im Kulturausschuss bei Enthaltung der Stimme der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten.

- im Gleichstellungsausschuss, Jugendhilfeausschuss und Umweltausschuss mit großer Mehrheit gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion zustimmend vorberaten.

- im Sportausschuss ohne Votum vorberaten.

- im Sozialausschuss und Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss mit großer Mehrheit gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmend vorberaten.

- im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten.

- im Betriebsausschuss SBO und Schulausschuss zustimmend vorberaten.

1. Beig. u. StK. Tsalastras erläutert die Gründe für die vorgenommenen Anpassungen. Die Grundlage sei ein Gespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf gewesen. Danach bedürfen Maßnahmen mit einem Konsolidierungsvolumen über 100.000 €, deren Umsetzung problematisch sei, einer Erläuterung.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Drucksachen-Nr. B/17/0279-01 mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AFD-Fraktion und der LINKE.LISTE Fraktion zustimmend vor.