01.02.2021 - 5.3.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE gem. §4 der...

OB Schranz ruft den Antrag der DIE LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0243-01 zur gemeinsamen Beratung mit den Änderungsanträgen der

- Fraktion DIE GRÜNEN,  Drucksachen-Nr. A/17/0371-01 und dem

- Ergänzungsantrag der Gruppe BOB im Rat,  Drucksachen-Nr. A/17/0377-01

auf.   

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde vom Antragsteller zu Beginn der Sitzung zurückgezogen. OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass der Ergänzungsantrag der Gruppe BOB im Rat im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss zustimmend vorberaten worden sei.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Karacelik, der den Antrag begründet, Stadtv. Markmann, der den Antrag unterstützt, Stadtv. Bruckhoff, der die Gründe für seinen Ergänzungsantrag aufzeigt, Stadtv. Hoff und Stadtv. Kempkes.

Nachdem OB Schranz festgestellt hat, dass es keine weiteren Wortbeiträge mehr gibt, lässt er zur Ermittlung des Vorberatungsergebnisses zuerst über die  Drucksachen-Nr. A/17/0243-01 und damit den Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion abstimmen, danach über die  Drucksachen-Nr. A/17/0371-01/Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN und abschließend über den Änderungsantrag von BOB im Rat, die  Drucksachen-Nr. A/17/0377-01. Die Vorberatungsergebnisse sind bei den einzelnen TOP hinterlegt.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Drucksachen-Nr. A/17/0243-01 mit großer Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Stimme der AFD-Fraktion sowie der Stimme der Gruppen FDP und BOB im Rat ablehnend vor.