27.01.2021 - 1 Konstituierung des Betriebsausschusses SBO

Der Rat der Stadt hat in seiner konstituierenden Sitzung am 16.11.2020 die Bildung des Betriebsausschusses SBO Servicebetriebe Oberhausen und die Zahl 15 als stimmberechtigte Mitglieder gemäß § 5 der Betriebssatzung beschlossen.

Auf die Fraktionen und Gruppen entfallen 10 Mitglieder:

- 3 CDU-Fraktion

- 3 SPD-Fraktion

- 2 DIE GRÜNEN

- 1 AfD-Fraktion

- 1 Linke Liste

Fünf Mitglieder sind in Anwendung der Vorgaben des § 114 Abs. 3 GO NRW Beschäftigte des Eigenbetriebs. Ihre Wahl erfolgt nach Gründung bzw. Betriebsaufnahme des Eigenbetriebs und sie werden nach Bestellung an den Sitzungen des Betriebsausschusses teilnehmen.

Mit Anwesenheit von 10 Ratsmitgliedern wird die Beschlussfähigkeit und die formale Konstituierung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes SBO Servicebetriebe Oberhausen festgestellt.

Die Vorsitzende stellt fest, dass keine Verpflichtungen mehr vorgenommen werden müssen.