30.11.2020 - 8 Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes (AK) Oberhau...

Die TOPs 8, 16, 17 und 18 wurden gemeinsam abgehandelt.

Herr Axt stellt für seine Fraktion klar,  dass die Vorlage der Verwaltung von ihnen abgelehnt wird. Es wird als befremdlich empfunden, dass der Rat der Stadt unter Aspekten des Klimawandels, der Verkehrsentwicklung und der Bedeutung des Automobils in der Zukunft eine Fällung von 5000 Bäumen positiv zur Kenntnis nehmen soll.

Der Sterkrader Wald müsse in seiner Größe erhalten und Änderungsvorschläge geprüft werden.

Herr Koch bittet um Unterstützung der Vorlage seiner Fraktion, da diese Vorlage an den Beschlussvorschlag des Naturschutzbeirates angelehnt ist. Die anderen Vorschläge würden eine Klima- und Verkehrswende ignorieren.

Herr Flore möchte Fällungen auf das absolut Notwendige beschränken, da Grün nicht unnötig verbraucht werden dürfe. Man könne zwar den Ausbau nicht komplett ablehnen, da der Beschluss zum Umbau des Kreuzes auf Bundesebene getroffen worden ist, man müsse aber für Oberhausen das Bestmögliche herausholen. Eine umweltverträglichere Variante, wie die Variante Nr. 5 ist daher zu fordern. Lärmschutz für die Anwohner*innen gibt es nur bei einer Ertüchtigung des AK durch den Umbau.

Herr Bandel teilt mit, dass man die Anträge der Fraktionen DIE GRÜNEN und DIE LINKE.LISTE ablehnt, den SPD-Antrag aber unterstützen werde. Er weist darauf hin, dass ein besserer Verkehrsfluss auf dem AK auch positive Auswirkungen für die Mülheimer Str. mit sich bringt, da Umgehungen vermieden werden.

Herr Axt wirft ein, dass ein Ausbau des Kreuzes auch Auswirkungen auf die Anschlussstelle Schmachtendorf haben wird, da die Waldböschungen auf beiden Seiten der BAB verschwinden werden. Die Ausbauplanung des Bundesamtes dürfe nicht zu Naturverlusten und Eingriffen in den Oberhausener Landschaftscharakter führen.

Herr Lütte meldet noch Beratungsbedarf an.

Herr Flore ergänzt noch, dass eine Ablehnung dazu führt, dass sich kein Kostenträger finden wird, der den Lärmschutz übernimmt. Der „Gegner“ bei einer möglichen Klage sei das Fernstraßenbundesamt. Da eine Klage wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, wird die Verwaltung aufgefordert Oberhausener Belange mehr zu forcieren.

Der Umweltausschuss hat alle Vorlagen ohne Votum vorberaten.