25.11.2020 - 10.2 Fällung städtischer Bäume vor den Grundstücken ...

Frau Schadt äußert und begründet ausführlich ihre Unzufriedenheit mit dem Sachverhalt und erklärt, dass sie dieser Vorlage nicht zustimmen wird.

Ergänzend zu den Ausführungen von Frau Schadt erklärt Herr Bürgermeister Andreas Blanke, dass der Fall Gutenbergstraße leider kein Einzelfall ist und kritisiert aufs Schärfste das Verwaltungshandeln.

Herr Bruckhoff kritisiert, dass nicht schon frühzeitig im Verfahren über die mögliche oder notwendige Baumfällung nachgedacht wurde.

Herr Peters bittet um Auskunft,  warum die Baugenehmigung ohne Klärung der Baumfrage genehmigt wurde und inwieweit die Feuerwehr im eingebunden war.

Herr Werntgen -Ormann berichtet, dass der Bauantrag die Fällung der 4 Bäume seinerzeit nicht zum Inhalt hatte. Im Nachhinein ist es aufgefallen, dass der zweite Rettungsweg für die Feuerwehr fehlte. Damit ist die Eilbedürftigkeit erklärt.

Herr Motschull erläutert, dass im Genehmigungsverfahren die Problematik hätte auffallen müssen. Inzwischen hat die Verwaltung ein neues Konzept erarbeitet, dass unter anderem die Feuerwehr frühzeitig im Genehmigungsprozess einbindet.

An einer folgenden intensiven Diskussion beteiligten sich mit mehreren Wortbeiträgen Herr Bruckhoff, Herr Motschull, Frau Schadt, Herr Peters und Frau Gerster-Schmidt. Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Stenkamp über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen stimmt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion „Die Grünen", der Vertreterin von der Linke.Liste und dem Vertreter vom Bündnis Oberhausener Bürger, den Empfehlungen der Fachverwaltung entsprechend der Begründung in der Beratungsvorlage zu.