16.11.2020 - 30 Ersatzbenennung eines Mitgliedes des Verwaltung...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass es sich unter der lfd. Nr. 1 um eine Kenntnisnahme handelt und stellt folgendes fest:

1. Der Rat der Stadt nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Bezirk der Agentur für Arbeit Oberhausen für die Dauer der verbleibenden Amtszeit des Verwaltungsausschusses bis zum 30.06.2022 ein/e Nachfolger/in vorzuschlagen ist.

Unter der lfd. Nr. 2 gehe es um die Benennung einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers für Frau Oberste-Kleinbeck im Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur für Arbeit Oberhausen. Bezüglich des Verfahrens zur Auswahl der zu bestellenden oder vorzuschlagenden Personen finde § 50 Abs. 4 GO NRW Anwendung. Danach wählt im Falle des vorzeitigen Ausscheidens einer Person aus dem betreffenden Gremium der Rat einen Nachfolger nach § 50 Abs. 2 GO NRW.

Es liegen zwei Vorschläge vor. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion schlagen gemeinsam Herrn Telli vor, die AfD-Fraktion schlägt Herrn Noldus vor. Nachdem er festgestellt hat, dass es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt OB Schranz zuerst über den gemeinsamen Vorschlag von CDU- und SPD-Fraktion abstimmen und anschließend über den Vorschlag der AfD-Fraktion.             

              Auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion entfallen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Gruppen FDP im Rat und BOB im Rat sowie der Stimme des Oberbürgermeisters insgesamt 41 Stimmen.

Für den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion stimmen die vier Mitglieder der AfD-Fraktion.

              Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) haben die CDU- und SPD-Fraktion das Besetzungsrecht.

Der Rat der Stadt benennt als Nachfolger/in für Frau Kirsten Oberste- Kleinbeck im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Oberhausen für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode:

Herrn Ercan Telli.