16.11.2020 - 6 Wahl, Verpflichtung und Einführung der Stellver...

OB Schranz stellt fest, dass gemäß § 67 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung der Rat aus seiner Mitte drei ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters wählt, die ihn bei der Leitung der Ratssitzung und bei der Repräsentation vertreten.

Es ist ohne Aussprache, geheim, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abzustimmen. Das Wahlverfahren ist nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren durchzuführen.

Wahlvorschlag

OB Schranz liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Darin werden:

- Werner Nakot für die CDU-Fraktion an erster Stelle

- Manfred Flore für die SPD-Fraktion an zweiter Stelle

- Andreas Blanke für die Grüne Ratsfraktion an dritter Stelle

vorgeschlagen.

Auf Nachfrage von OB Schranz schlägt Stadtv. Noldus noch Herrn Kempkes vor.

OB Schranz stellt fest, dass es darüber hinaus keine weiteren Vorschläge gebe. Der Stimmzettel werde damit zwei Listenvorschläge (einem gemeinsamen Vorschlag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion DIE GRÜNEN und einem zweiten Listenvorschlag der AfD-Fraktion) sowie die Möglichkeit der Enthaltung vorsehen.

Während die Stimmzettel vorbereitet werden, stellen sich die Bewerber gemäß der Verabredung in der vergangenen Sitzung des Ältestenrates in der oben genannten Reihenfolge vor.

OB Schranz weist sodann darauf hin, dass die Stimmzettel vorbereitet seien.

Wahlkommission

OB Schranz bittet zunächst die Fraktionen und Gruppen jeweils einen/eine Stadtverordnete(n) für die Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, die Austeilung der Wahlzettel und die Auszählung des Ergebnisses zu benennen. Er hält unwidersprochen fest, dass diese Wahlkommission bestehend aus Frau Hausmann-Peters, Frau Silke Wilts, Herrn Norbert Axt, Herrn Hartmut Mumm, Frau Petra Marx, Herrn Thomas Kattler und Herrn Peter Bruckhoff auch an anderer Stelle in dieser Ratssitzung bei einer geheimen Wahl tätig werde.

Eröffnung der Wahlhandlung

Es stehen vier Wahlkabinen zur Verfügung. Die Wahlkommission begibt sich nun zu den vier Wahlkabinen und hält die Stimmzettel bereit.

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die Namen in Vierer-Blöcken auf, sodass vier Personen gleichzeitig eine Wahlkabine nutzen können.

Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht habe, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 16:15 Uhr.

Um 16:25 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit:

Zahl der abgegebenen Stimmen 56

davon gültige Stimmen  56

ungültige Stimmen   keine

Enthaltungen    3

Von den 53 gültigen Stimmen erhält die gemeinsame Liste der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen 49 Stimmen, die Liste der AfD-Fraktion 4 Stimmen.

Nach diesem Wahlergebnis entfällt nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren die erste Höchstzahl (49) für das Amt des ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters auf den Kandidaten Werner Nakot, die zweite Höchstzahl (24,5) für das Amt des zweiten Stellvertreters auf den Kandidaten Manfred Flore und die Wahl für das Amt des dritten Stellvertreters (Höchstzahl:16,3)  auf den Kandidaten Andreas Blanke.

OB Schranz stellt fest, dass damit:

- Herr Werner Nakot zum ersten Stellvertreter und Bürgermeister,

- Herr Manfred Flore zum zweiten Stellvertreter und Bürgermeister,

- Herr Andreas Blanke zum dritten Stellvertreter und Bürgermeister gewählt worden sind.

Die Gewählten nehmen die Wahl an. OB Schranz gratuliert den neuen Bürgermeistern zu ihrer Wahl, wünscht ihnen viel Erfolg im neu gewählten Amt, verpflichtet sie gemäß § 67 Absatz 3 GO NRW und führt sie in ihr Amt ein.