16.11.2020 - 34 Energieversorgung Oberhausen Aktiengesellschaft...

OB Schranz teilt mit, dass es unter der lfd. Nr. 1. um die Wahl eines Vertreters der STOAG gehe, der durch die Hauptversammlung der evo in der Nachfolge für das ausscheidende Mitglied Karl-Heinz Emmerich gewählt werden soll. Hierzu liegen drei Wahlvorschläge vor.

Weitere Vorschläge werden nicht eingereicht, sodass OB Schranz über die Vorschläge der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und den Vorschlag von Herrn Horn abstimmen lässt.

Er stellt fest, dass auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion aufgrund der Zustimmung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP im Rat, BOB im Rat und des Oberbürgermeisters insgesamt 41 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion vier Stimmen entfallen und auf den Vorschlag von Herrn Horn eine Stimme entfällt.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) hat die SPD-Fraktion das Besetzungsrecht.

1. Der Rat der Stadt wählt damit

 Herrn Bülent Sahin

zur Benennung als Vertreter/Vertreterin der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) und damit zur Wahl in den Aufsichtsrat durch die Hauptversammlung der evo für die verbleibende Amtszeit des aus dem Aufsichtsrat der evo ausscheidenden Mitgliedes Herrn Karl-Heinz Emmerich.

Anschließend lässt OB Schranz über die lfd. Nr. 2 des Beschlussvorschlages abstimmen.

2. Der Rat der Stadt -  mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt einstimmig:

"Die Vertreterin der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der STOAG wird angewiesen, den Geschäftsführer der STOAG anzuweisen, in der nächsten Hauptversammlung der evo die zu dem Beschlussvorschlag zu 1 gewählte Person für den Aufsichtsrat vorzuschlagen."