16.11.2020 - 22 Bestellung von ordentlichen und stellvertretend...

OB Schranz weist darauf hin, dass dem Polizeibeirat 11 ordentliche und 11 stellvertretende Mitglieder aus der Mitte der Vertretung für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode des Rates angehören. Die Zusammensetzung richtet sich gemäß Polizeiorganisationsgesetz nach Hare-Niemeyer. Eine analoge Anwendung nach § 50 Abs. 3 GO NRW ist nicht vorgesehen.

Auf Nachfrage aus dem Kreise der Ratsmitglieder teilt Herr Düllmann mit, dass dem Polizeibeirat auch Bürgermitglieder angehören können.

Nachdem OB Schranz die schriftlich vorliegenden Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, DIE GRÜNEN, AfD und LINKE.LISTE verlesen und festgestellt hat, dass es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt er über die fünf Vorschlagslisten abstimmen.

Er stellt fest, dass auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen abgegeben werden:

Für den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion werden mit der Stimme des Oberbürgermeisters 19 Stimmen, für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 18 Stimmen, für den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN sieben, für den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion vier Stimmen und für den Vorschlag der LINKE.LISTE Fraktion drei Stimmen abgegeben.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) ergibt sich bei 11 zu vergebenden Sitzen folgenden Sitzverteilung für die ordentliche und stellvertretende Mitgliedschaft im Polizeibeirat: Auf die CDU- und die SPD-Fraktion entfallen jeweils vier Sitze, die Fraktion DIE GRÜNEN, AfD Fraktion und LINKE.LISTE Fraktion jeweils ein Sitz.

Der Rat der Stadt wählt damit folgende 11 Mitglieder in den Polizeibeirat bei der Kreispolizeibehörde Oberhausen:

ordentliche Mitglieder       Stellvertreter/innen

1.   Dubbert, Karin    Bennewa, Helmut

2.   Rubin, Dirk   Ingendoh, Holger

3.   Wilms, Kevin   Willing-Spielmann, Ulrike

4.   Stenkamp, Dominik (Bgm.)  Tüzün, Saadettin (Bgm.)

5.   Bongers, Sonja    Sahin, Bülent

6.   Flore, Manfred   Salwik, Claudia

7.   Look, Dietmar    Dr. Schröer, Jörg

8.   Prohl, Manuel    Janetzki, Maximilian

9.   Blanke, Andreas    Axt, Birgit

10. Kempkes, Wolfgang   Lange, Jörg

11. Müller, Norbert (Bgm)  Dittmeyer, Jürgen (Bgm)