16.11.2020 - 25 EmschergenossenschaftWahl von Delegierten für d...

OB Schranz teilt mit, dass es um die Entsendung von sieben Direktdelegierten, davon ein Mitglied nach § 113 II GO NRW sowie einem Stimmgruppendelegierten gehe.

Er lässt zunächst über den Entsendungsvorschlag der Verwaltung im Sinne des „ 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - entsendet einstimmig

als Mitglied im Sinne von § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft 2021-2026.

OB Schranz berichtet, dass für die Vorschläge der sechs Direktdelegierten sieben Vorschläge vorliegen. Das Besetzungsverfahren erfolgt gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer).

Nachdem OB Schranz die schriftlich vorliegenden Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, DIE GRÜNEN und AfD noch einmal verlesen und festgestellt hat, dass es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt er darüber abstimmen.

Er stellt fest, dass auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen abgegeben werden:

Für den Wahlvorschlag der  CDU-Fraktion werden mit der Stimme des Oberbürgermeisters 19 Stimmen, für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 18 Stimmen, für den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN sieben und für den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion vier Stimmen abgegeben.

Bei sechs zu vergebenden Mandaten entfallen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) auf den Vorschlag der CDU-Fraktion zwei, auf den Vorschlag der SPD-Fraktion zwei, auf den Vorschlag der Grünen Ratsfraktion ein und auf den Vorschlag der AfD ebenfalls ein Sitz.

Der Rat der Stadt entsendet damit

Herrn Frank Bandel

Herrn Holger Ingendoh

Herrn Manfred Flore

Frau Dr. Silke Jacobs

Herrn Norbert Axt

Herrn Wolfgang Kempkes

als Direktdelegierte der Stadt Oberhausen in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft 2021-2026.

Nach Wortbeiträgen zum Wahlverfahren bezüglich des Stimmgruppendelegierten, an der sich Herr Pfitzner, Herr Düllmann, Frau Stadt. Stehr, Stadtv. Benter, Stadtv. Flore Beig. Motschull und OB Schranz beteiligen, besteht Einvernehmen, eine separate Wahl durchzuführen, um deutlich hervorzuheben, wer Stimmgruppendelegierter sei. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

OB Schranz stellt fest dass es neben Herrn Nakot keinen weiteren Vorschlag gebe.

Der Rat der Stadt entsendet damit einstimmig

2.           Herrn Werner Nakot

 als Stimmgruppendelegierte/n für die Stimmgruppe „Städte und Gemeinden"

  in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft 2021-2026.