16.11.2020 - 32 ASO Alteneinrichtungen der Oberhausen gGmbH (AS...

OB Schranz lässt zuerst über den Änderungsantrag der FDP-Gruppe abstimmen und sodann über die so geänderte Verwaltungsvorlage. Die Abstimmungsergebnisse sind bei den einzelnen TOP hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"1. Den aus der Anlage (Spalte „neuer Entwurf") ersichtlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der ASO wird unter Berücksichtigung einer Anpassung der Mitgliederzahl im § 12 Abs. 1 Satz 1 auf 17 zugestimmt und lautet damit wie folgt:

„Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 17 Mitgliedern besteht"

2. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ASO wird angewiesen, den zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der ASO erforderlichen Gesellschafterbeschluss zu fassen."