16.11.2020 - 24 Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)hier: Entsendun...

OB Schranz lässt zunächst über die lfd. Nr. 1 des Beschlussvorschlages abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters- beschließt einstimmig:

OB Schranz fährt fort mit der lfd. Nr. 2 und damit der Entsendung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglied sowie der Entsendung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW. Hierzu liege ihm mit Denis Osmann als ordentlichem und Ulrich Real als stellvertretendem Mitglied ein gemeinsamer Wahlvorschlag von der CDU- und SPD-Fraktion und mit Erich Noldus als ordentlichem und Jutta Both als stellvertretendem Mitglied ein Vorschlag der AfD-Fraktion vor.

Damit handelt es sich vorliegend nicht um einen einheitlichen Wahlvorschlag, sodass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) abzustimmen sei. OB Schranz lässt zunächst über den gemeinsamen Listenvorschlag der CDU- und SPD-Fraktion und sodann über den Listenvorschlag der AfD-Fraktion abstimmen.

Er stellt fest, dass auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen abgegeben werden:

Auf den gemeinsamen Vorschlag der CDU- und SPD-Fraktion entfallen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP im Rat, einem Mitglied von BOB sowie der Stimme des Oberbürgermeisters 40 Stimmen.

Auf den Vorschlag der AfD Fraktion entfallen die vier Stimmen der AfD-Fraktion.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) kommt damit den Fraktionen von CDU- und SPD das Benennungsrecht für die Entsendung des ordentlichen und stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR zu."

als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied

als Vertreter/Vertreterinnen der Stadt Oberhausen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR.

Abschließend lässt OB Schranz über den Entsendungsvorschlag des ordentlichen und stellvertretenden Mitglieds gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt einstimmig:

2) Der Rat der Stadt entsendet mit Wirkung ab dem 01.01.2021

als ordentliches Mitglied     als stellvertretendes Mitglied

- jeweils als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)-

als Vertreter/Vertreterinnen der Stadt Oberhausen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR.