16.11.2020 - 35 Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH (EN...

OB Schranz merkt an, dass es bei der Ziffer 1) um die Abstimmung über die Abberufung der bisher entsandten Mitglieder gehe, bevor der Rat mit sofortiger Wirkung vier neu zu wählende Mitglieder unter der Ziffer 2) für die restliche Amtszeit in den Aufsichtsrat der ENO entsendet.

Er lässt zuerst über die Ziffer 1) abstimmen.

Der Rat der Stadt - jeweils mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt einstimmig:

Für die Entsendung der vier Vertreter in den Aufsichtsrat der ENO liegen sechs Vorschläge vor.

Das Besetzungsverfahren erfolgt gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 GO NRW in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer).

OB Schranz verliest die ihm vorliegenden Vorschläge der Fraktionen und des Stadtv. Horn.

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Lenz und Frau Dr. Jacobs vor, die SPD-Fraktion Frau Bongers, die Fraktion DIE GRÜNEN Herrn Heinzen, die AfD Herrn Kempkes und der Stadtv. Herr Horn sich selbst. Weiter Vorschläge werden nicht nachgereicht.

Er stellt fest, dass auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen abgegeben werden:

Für den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion werden mit der Stimme des Oberbürgermeisters 19 Stimmen, für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 18 Stimmen, für den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN sieben, für den Vorschlag der AfD-Fraktion vier Stimmen und für den Vorschlag von Herrn Horn eine Stimme abgegeben.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) entfallen auf den Vorschlag der CDU-Fraktion zwei Sitze und auf die Vorschläge der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN jeweils ein Sitz.

1.  Herrn Eugen Lenz

2. Frau Dr. Silke Jacobs

3. Frau Sonja Bongers

4. Herrn Tim Heinzen

als Vertreter/Vertreterinnen der Stadt in den Aufsichtsrat der ENO.