16.11.2020 - 40 OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförd...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz berichtet, dass die Gesellschaft nach § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der OWT einen Aufsichtsrat habe, der aus 12 Mitgliedern bestehe, die durch den Rat der Stadt Oberhausen entsandt werden. Davon werden zwei Mitglieder auf einen für den Rat nicht verbindlichen Vorschlag des Aufsichtsrates der ENO Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH (ENO) entsandt. Der Vorschlag habe sich aus Aufsichtsratsmitgliedern der ENO zusammenzusetzen, die dem Gesellschafterkreis der Wirtschaft zuzurechnen seien. Ein Mitglied werde gemäß § 113 II GO NRW entsandt. Damit verbleiben 9 Mitglieder, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen gewählt werden. OB Schranz verliest die ihm vorliegenden Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, AfD, LINKE.LISTE und der Gruppe FDP im Rat.

Für die neun Mitglieder liegen zehn Wahlvorschläge vor.

Das Besetzungsverfahren erfolgt gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer).

OB Schranz lässt über die einzelnen Wahlvorschläge abstimmen.

Für den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion werden mit der Stimme des Oberbürgermeisters 18 Stimmen, für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 17 Stimmen, für den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN sieben und für den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion vier Stimmen für den Wahlvorschlag der LINKE.LISTE Fraktion fünf und für den Vorschlag der Gruppe FDP im Rat ebenfalls fünf Stimmen abgegeben.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion drei Sitze, der SPD-Fraktion drei Sitze, der Fraktion DIE GRÜNEN ein, der LINKE.LISTE Fraktion ein Sitz und der Gruppe FDP im Rat ein Sitz.

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Beschluss

"Der Rat der Stadt entsendet damit mit sofortiger Wirkung

1. Holger Ingendoh

2. Saadettin Tüzün

3. Uschi Wischermann-Bruckschlegel

4. Jörg Bischoff

5. Maximilian Janetzki

6. Axel Scherer

7. Tim Heinzen

8. Andrea Küsters

9. Thomas Kattler

als Vertreter/Vertreterinnen der Stadt in den Aufsichtsrat der OWT.

 

Der Rat der Stadt -mit Beteiligung des Oberbürgermeisters- entsendet einstimmig mit sofortiger Wirkung

 

10. Frau Jutta Kruft-Lohrengel (auf Vorschlag des Aufsichtsrates der ENO)

 11. Herr Oliver Mebus (auf Vorschlag des Aufsichtsrates der ENO)

als Vertreter/Vertreterinnen der Stadt in den Aufsichtsrat der OWT.

 

 

Der Rat der Stadt -mit Beteiligung des Oberbürgermeisters- entsendet einstimmig mit sofortiger Wirkung

 

12. Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz

-als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)-

als Vertreter/Vertreterinnen der Stadt in den Aufsichtsrat der OWT.

 

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Anlagen zur Vorlage