05.10.2020 - 5 Antrag der LINKE LISTE-Fraktion gem. § 4 der Ge...

Während Stadtv. Karacelik, Stadtv. Karschti und auch Stadtv. Blanke den appellativen Charakter einer Beschlussfassung in dieser Tarif-Angelegenheit in den Vordergrund rücken, sehen Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Boos und Frau Stadtv. Bongers die Schwierigkeit, diesen Beschluss zu fassen darin, dass die Zuständigkeit nicht beim Rat liege.

OB Schranz schließt an dieser Stelle den öffentlichen Teil um 17:30 Uhr und bittet alle Zuhörer/innen, die nicht an dem nichtöffentlichen Teil teilnehmen dürfen, den Zuhörerraum vorübergehend zu verlassen. Er werde sie bei Wiedereröffnung des öffentlichen Teils informieren lassen.

Sodann eröffnet er den nichtöffentlichen Teil.

OB Schranz eröffnet um 17:45 Uhr erneut den öffentlichen Teil und bittet die Zuhörerinnen und Zuhörer wieder auf der Tribüne Platz zu nehmen. Er fährt mit TOP 6 der Tagesordnung fort.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den Antrag der LINKE.LISTE Fraktion aufgrund der Nichtzuständigkeit des Rates mit Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Ratsgruppen FD 14/20, BOB sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion und des fraktionslosen Stadtv. Nowak, ab.