01.09.2020 - 3 Vortrag des Polizeipräsidenten Alexander Dierse...

Vors. Erdas begrüßt Herrn Polizeipräsidenten Alexander Dierselhuis und freut sich, dass er sich bereit erklärt hat, zu dem Thema „Rassismus und Gewalt bei der Polizei?" zu referieren. Sie erteilt ihm das Wort.

Herr Dierselhuis beginnt mit der Bitte, die zweimal während der PowerPoint-Präsentation genannten konkreten Zahlen vertraulich zu behandeln und nicht unkommentiert weiterzuleiten. Diese sind für den Expertenkreis wichtig, können ohne den Kontext jedoch zu falschen Darstellungen führen. Herr Dierselhuis steht im Anschluss der Präsentation für eine Diskussion zur Verfügung oder auch telefonisch zu einem späteren Zeitpunkt.

In seinem Vortrag geht Herr Dierselhuis zunächst auf die Zahlen für Oberhausen ein:

- Als Polizeipräsident unterstehen ihm ca. 500 Mitarbeitende, davon rund 400 Polizeivollzugsbeamte.

- Die Anzahl der Gesamtstraftaten ist im Zeitraum 2010-2019 zurückgegangen, wobei die Situation in Oberhausen im interkommunalen Vergleich gut ist. Dies spiegelt sich jedoch nicht im subjektiven Sicherheitsgefühl vieler Bürger*innen wider.

- Im Zeitraum 2017-2020 gab es 14 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte. Darunter befinden sich auch Anzeigen, die von Polizeibeamt*innen gegen eigene Kolleg*innen ausgesprochen wurden. Herr Dierselhuis geht näher auf die Anzeigen ein.

o 12 Verfahren wurden nach Prüfung eingestellt

o 1 Anzeige führte zur Verurteilung

o 1 laufendes Verfahren

o Unter den 14 Anzeigen befinden sich 3 Rassismus-Beschwerden. Aus einer dieser Beschwerden resultiert die genannte Verurteilung.

Anschließend greift Herr Dierselhuis weitere Aspekte der Thematik auf:

- Jede*r Migrant*in mit deutschem Pass und jede*r EU-Ausländer*in kann sich bei der Polizei bewerben. Das mache die Vielfältigkeit bei der Polizei aus.

- Zum Thema Racial Profiling/rassistische Kontrollen nennt Herr Dierselhuis einige Beispiele. Racial Profiling liegt vor, wenn bei der Ausübung von Polizeibefugnissen wie Feststellung von Personalien oder Durchsuchungen, eine Entscheidung über die Ausübung der Polizeibefugnisse überwiegend „auf der Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion der betreffenden Person basiert". Auf Nachfrage von Frau Walther, wie sich die in der Präsentation aufgelisteten Zahlen (mehr oder weniger Kontrollen) zusammensetzen, erklärt Herr Dierselhuis, dass er nur einige anzeigepflichtige Delikte zum Beispiel genommen hat.

- Herr Dierselhuis greift in diesem Zusammenhang die Razzien in vier Oberhausener Shisha-Bars im August 2020 auf und stellt seine Beweggründe dar.

- Aufgrund aktueller Debatten macht er die Unterschiede der Polizist*innen-Ausbildung in den USA und in Deutschland deutlich, insbesondere hinsichtlich Deeskalationstraining und interkultureller Kompetenz.

Herr Tüzün fragt ob es auch Zahlen für NRW gibt, lt. Herrn Dierselhuis hat Oberhausen überdurchschnittlich viele Migranten, Zahlen wird er nachreichen.

Herrn Dierselhuis wurde bereits bei einer vorherigen Integrationsratssitzung die Frage gestellt, ob es möglich ist eine unabhängige Beschwerdestelle außerhalb der Polizeibehörde einzurichten. In seiner Präsentation geht er auf dieses Thema ein und zeigt die Möglichkeiten einer Beschwerde auf. Eine Anzeige ist vor Ort oder online bei der Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft möglich. Über die Erkenntnisse der Ermittlung (durch die Nachbarbehörde) entscheidet die Staatsanwaltschaft. Bei Einstellung der Anzeige hat man erneut die Beschwerdemöglichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft, weiter die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens. Wenn man mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht einverstanden ist, bleibt die Möglichkeit der Berufung.

Bei ungerechter Behandlung durch Ämter oder Behörden kann man sich an den Petitionsausschuss wenden, was kaum jemandem bekannt ist. Herr Dierselhuis plädiert dafür keine weitere Beschwerdestelle zu schaffen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Mit den vorgegebenen Schritten und zuletzt dem Petitionsausschuss seien ausreichende Möglichkeiten gegeben.

Unabhängig von den beschriebenen Möglichkeiten kümmert sich  Herr Dierselhuis um jede Beschwerde, die Polizeibeamte aus Oberhausen betreffen. Er holt die Stellungnahme des Beamten*in ein und informiert den Anzeigenden*in über die Erkenntnisse. Er duldet keinen Rassisten in seiner Polizeibehörde.

Vors. Erdas bedankt sich bei Herrn Dierselhuis, dass er sich die Zeit genommen hat alles so aufzubereiten.

Herr Basoglu bedankt sich für den Vortrag und möchte über einen im Vorfeld genannten Vorfall sprechen. Herr Dierselhuis und Vors. Erdas schlagen vor, in diesem Einzelfall Herrn Dierselhuis anzuschreiben oder anzurufen.

Herr Erdogan fragt, was Herr Dierselhuis gegen unterschwelligen Rassismus unternimmt, der bei der Polizei existiere und gang und gäbe sei. Herr Dierselhuis antwortet, dass es Menschen gibt, die ihren eigenen unterschwelligen Rassismus selbst gar nicht bemerken. Dazu werden entsprechende Seminare angeboten.

Herr Telli stellt fest, dass die Anregungen aus dem Podium mitgenommen werden. Die Behördenleitung hat eine demokratische Haltung. Der Integrationsrat wird die vorhandenen Möglichkeiten vom Polizeipräsidenten nutzen. Der Kontakt zum Petitionsausschuss kann über die Geschäftsstelle hergestellt werden. Herr Telli nimmt Bezug auf den Beschluss des Rates zum Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Eine der Empfehlungen lautet, ein „Demokratiebüro" einzurichten. Dieses könne gegebenenfalls auch als Kontakt-/Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung und Rassismus fungieren. Angesichts der Lage sei Wachsamkeit geboten.    

Herr Tüzün bedankt sich bei dem Polizeipräsidenten für seinen sensiblen, offenen Vortrag. Oberhausen sei eine sichere Stadt, die Zusammenarbeit zwischen Behörde, Verwaltung und Polizei sei gut, man könne sich sicher fühlen. 

Vors. Erdas beendet den TOP.