01.09.2020 - 1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

Zunächst weist Vors. Erdas darauf hin, dass die Vorlage für den 18.08.2020 zur Vorlage im Integrationsrat vorgesehen war, aufgrund der Terminverschiebung wird die Vorlage heute behandelt. Sie begrüßt den Rechtsdezernenten Herr Motschull und erteilt ihm das Wort.

Herr Motschull bemerkt, dass es besondere Zeiten sind und der gesamte Wahlvorgang mit Unannehmlichkeiten verbunden war. Fristen wurden verlängert, die Wahlordnung wurde aufgrund der Dringlichkeitsentscheidung angepasst.

Vors. Erdas merkt an, dass die Hürden insgesamt dem politischen Willen entgegenstehen, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Viele haben keine Aufforderung zur Wahl erhalten, trotz mehrmaliger Teilnahme an vergangenen Oberhausener Integrationsratswahlen.

Die Frist für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist mehrmals verschoben worden, zuerst 21.08.2020, dann 31.08.2020, zuletzt 01.09.2020. Das hat zu Irritationen geführt.

Um sich ins Wahlverzeichnis eintragen zu lassen sind hohe Hürden zu überwinden. Vors. Erdas fragt, warum das Wahlamt nicht mit der Einbürgerungsstelle zusammenarbeitet. Man sollte es im Nachgang nacharbeiten. 

Herr Motschull erklärt, dass der Abgleich der Meldeadressen problematisch sei, evtl. durch Wohnungswechsel. Die unterschiedlichen Fristen wurden vorgegeben. Es sind Formalien zu erbringen, die geleistet werden müssen.

Herr Basoglu merkt an, dass er seit 8 Jahren unter der gleichen Adresse zu erreichen ist. Dennoch hat er keine Wahlunterlagen erhalten. Seine Frau ist seit 4 Jahren eingebürgert, sie hat Unterlagen erhalten.

Herr Aksünger fragt ob es möglich ist die Adressen besser zu überprüfen. Manche Personen sind schon seit 20 - 30 Jahren eingebürgert und können ihre Einbürgerungsurkunde nicht finden.

Herr Motschull merkt an, dass es für alle nicht einfach war. Die Adressen mussten händisch abgeglichen werden. Er bemerkt, dass die Oberhausener Bürger*innen auch eine Eigenleistung erbringen müssten; es könne nicht sein, dass es heißt „die Kommune erledigt alles".

Auf Nachfrage der Vors. Erdas gibt es hierzu keine weiteren Wortmeldungen, sie bedankt sich bei Herrn Motschull und beendet den TOP.