08.02.2021 - 4.3.10 Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß §4 zur D...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß

§60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung, den Haushalt der Stadt Oberhausen im Rahmen einer Gesamtstrategie nachhaltig auszurichten und in diesem Zusammenhang das Ziel- und Kennzahlensystem im Sinne einer zielgerichteten Haushaltssteuerung zu überarbeiten.

Hierfür sind übergeordnete gesamtstrategische Leitideen zu formulieren, die sich sowohl an dem „Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung" in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht als auch an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen „Sustainable Develop-ment Goals" (SDG) orientieren.

Die für die einzelnen Produktbereiche spezifischen Ziele, Indikatoren und Kennzahlen sind dar-über hinaus hinsichtlich ihrer Belastbarkeit für die Steuerung des Haushaltes zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten."