08.02.2021 - 5 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM)Hi...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt:

1) Den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der OGM wird zugestimmt.

2) Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Befassung und Empfehlung des Aufsichtsrates an sich zu ziehen und die Änderung des Gesellschaftsvertrages entsprechend Beschlusspunkt 1 zu beschließen."