08.02.2021 - 7 Entsendung von stimmberechtigten Delegierten un...

OB Schranz berichtet, dass es um die Entsendung von zwei stimmberechtigten Delegierten gehe, davon ein Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW und weitere interessierte Gastdelegierte.

Die CDU-Fraktion schlägt als stimmberechtigten Delegierten zur Teilnahme an der 41. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages Herrn BM Nakot vor. Als Mitglied nach § 113 GO NRW sei Herr Beig. Jehn vorgesehen.

Weitere Vorschläge für eine Teilnahme als Gastdelegierte liegen von der SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, AFD-Fraktion, LINKE.LISTE-Fraktion, FDP im Rat und BOB im Rat vor.

OB Schranz hält unwidersprochen fest, dass es sich vorliegend sowohl bei den stimmberechtigten Delegierten (inklusive dem Mitglied nach § 113 GO NRW) als auch den Gastdelegierten um einen einheitlichen Wahlvorschlag handelt und lässt über die Annahme dieses Wahlvorschlags abstimmen. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„Der Haupt- und Finanzausschuss entsendet auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt als stimmberechtigte Delegierte

„Herrn Nakot

Herrn Jehn

Gastdelegierte

SPD-Fraktion:   Frau Dr. Jacobs

Fraktion DIE GRÜNEN: Frau Gödderz

AfD-Fraktion:   Herrn Noldus

LINKE.LISTE-Fraktion:  Herrn Karacelik

FDP im Rat:    Herrn Hoff

BOB im Rat:    Frau Maria Grothe"