08.02.2021 - 4.1 Haushaltssanierungsplan 2021 ff.

OB Schranz ruft die Drucksachen-Nr. B/17/0279-01/Haushaltssanierungsplan 2021 ff. in der im Ratsinformationssystem hinterlegten modifizierten Fassung mit den Ergänzungen in den Zeilen 628 ff. zur Beschlussfassung auf.

Nachdem er darauf aufmerksam gemacht hat, dass der Haushaltssanierungsplan 2021 ff. unter Mitwirkung der drei Bezirksvertretungen in allen Ausschüssen und zuletzt im HFA am 01.02.0201 formell vorberaten wurde, stellt er unwidersprochen fest, dass es keinen Beratungsbedarf mehr gibt.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt den Haushaltssanierungsplan 2021 auf der Grundlage der in der Maßnahmenliste (gem. Anlage 1) fortgeschriebenen Einzelmaßnahmen (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2020 ff.).

Beschlüsse, die Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertre­tungsgesetzes / des Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konse­quenzen werden könnten, stehen unter entsprechendem Vorbehalt."