08.02.2021 - 4.3.11 Änderungsantrag zum Haushalt 2021 der CDU-Frakt...

OB Schranz merkt vorab an, dass Herr Stadtkämmerer Tsalastras einen Deckungsvorschlag unterbreitet hat. Demnach sollen Mittel aus der Position Fremdleistungen für Beschaffungswesen aus den Produktbereichen 05/Soziale Leistungen sowie 06/Kinder-, Jugend- und Familienhilfe als Deckung herangezogen werden.

Die weitere Verständigung war, dass die Mittel für drei Jahre begrenzt werden und eine Berichterstattung durch die Frauenberatungsstelle vor Ablauf dieser drei Jahre erbeten wird.

Frau Stadtv. Opitz erläutert ausführlich die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung der Frauenberatungsstelle und hofft, dass sich diese Unterstützung nicht nur auf drei Jahre beschränkt.

Stadtv. Kempkes erklärt, dass er zwar dem zur Verfügung gestellten Budget, nicht aber der Zweckbestimmung zustimmen würde.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land NRW anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung, 20.000 Euro bereitzustellen für eine Intensivierung der Bemühungen um einen Wasserstoff-Campus in Oberhausen. Zu den Aufgaben, die rasch angegangen und auch finanziert werden müssen, gehören z.B. die Erstellung einer Homepage bzw. entsprechende Social-Media-Auftritte, mittels derer die Fortschritte für eine interessierte Öffentlichkeit dokumentiert werden können.

Die Vergabe der Mittel wird auf drei Jahre begrenzt. Eine Berichterstattung durch die Frauenberatungsstelle wird vor Ablauf der drei Jahre erbeten.

Deckungsvorschlag:

a) Produkt 060101 Kinderbetreuung / Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen: 20.000,- EUR

b) Produkt 060501 Beratungsleistungen / Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen: 10.000,- EUR

c) Produkt 060503 Jugendarbeit / Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen: 15.000,- EUR

d) Produkt 060506 Erzieherische Hilfen / Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen: 15.000,- EUR

e) Produkt 050501 Kommunales Integrationszentrum (KI) / Kostenart 543188 FL Beschaffungswesen: 10.000,- EUR

Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit bei der Kostenart 543188 wird sichergestellt."