11.05.2020 - 21 Gewährung von Sitzungsgeld für Online-Fraktions...

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Hauptausschuss trifft aufgrund einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) anstelle des Rates der Stadt folgende Entscheidungen:

 Im Online- Format durchgeführte Sitzungen von Ratsfraktionen und -gruppen lösen einen Anspruch auf Gewährung von Sitzungsgeld aus.

 Vom Vorliegen einer ordentlichen Fraktionssitzung ist dann auszugehen, wenn

o im Vorfeld eingeladen wurde,

o im Vorfeld ein Beratungsgegenstand oder eine Tagesordnung festgelegt wurde und

o die üblichen Personen teilnehmen,

o deren Anwesenheit vom Vorsitzenden oder der Geschäftsführung zu Beginn der Sitzung durch Aufruf festgestellt und schriftlich festgehalten wurde

 Spontane Kontakte zwischen einzelnen Fraktionsmitgliedern per Telefon- oder Videoanruf erfüllen nicht die Kriterien einer ordentlichen Fraktions-/Gruppensitzung und lösen keinen Anspruch auf Gewährung von Sitzungsgeld aus.

 Die Beschlussfassung gilt rückwirkend als Rechtsgrundlage für die ab dem 30.03.2020 gewährten Sitzungsgelder der nach den oben genannten Maßgaben durchgeführten Sitzungen."