11.05.2020 - 4 Neufassung der Wahlordnung für die Wahl des Int...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Stimme der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt aufgrund einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) anstelle des Rates der Stadt die Neufassung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

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Anlagen zur Vorlage