11.05.2020 - 1.2 Fördermittel

Dez. Güldenzopf berichtet über die Entwicklung bei der Städtebauförderung und der Breitbandförderung in Oberhausen. Für das Stadtentwicklungsprogramm 2020 seien gemäß Verfügung der Bezirksregierung bei der Städtebauförderung 2,56 Mio. € bewilligt worden. Seit Beginn der Umsetzung der Städtebauförderung seien insgesamt 17,1 Mio. € Fördergelder für Sterkrade, Osterfeld und den Brückenschlag zugesichert worden. Im Zusammenhang mit der Förderzusage für den Brückenschlag in Höhe von 164.000 € wurde die Machbarkeitsstudie zum Supermarkt der Ideen (48.000 €) nicht genehmigt. Damit der Kleine Markt nach der Konzeptionsphase und dem Wettbewerb nun in die Umsetzung gehen könne, wurden 896.000 € bewilligt. Insbesondere für die Errichtung des Multifunktionszentrums in Osterfeld sei eine Fördersumme von 1,47 Mio. € zugesagt worden. Für die Wohnumfeldverbesserung der Siedlung „Kampstraße" seien 375.000 € vorgesehen.

Für den Ausbau der Breitbandversorgung sind zwei Anträge gestellt worden. Für die Erschließung der Gewerbegebiete wurden 5,9 Mio. € zugesagt. Bei der sechsten Runde zur Erschließung „weißer Flecken" gehe es darum, rund 1.000 unterversorgte Haushalte zu erschließen. Dafür seien 3,5 Mio. € bewilligt worden.

Frau Beig. Lauxen berichtet, dass zu dem Klima- und Umweltschutzprogramm sechs Förderanträge geschrieben worden seien. Die bekannteste Maßnahme sei das Förderprojekt „Disko". Zwischenzeitlich lägen Förderzusagen von ca. 900.000 € vor. Einige Maßnahmen seien nicht anerkannt worden. Dazu gehöre das Thema „Dachbegrünung", für welches auf anderem Wege erneut Fördermittel beantragt werden sollen. Eine Finanzierungszusage liege z. B. für Fahrradabstellanlagen am Osterfelder Bahnhof und im Bismarkviertel vor.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Bruckhoff, Stadtv. Karschti, Stadtv. Real, Stadtv. Große Brömer, 1.Beig. u. StK. Tsalastras, Dez. Güldenzopf und Beig. Jehn.

Die Fragen von Stadtv. Real und Stadtv. Große Brömer zum Breitbandausbau münden in einer Bitte an die Verwaltung, der Politik in der nächsten Beratungsfolge einen Gesamtüberblick darüber zu geben, in welcher Höhe Fördermittel in welches Projekt fließen. Die Verwaltung wird der Bitte nachkommen.