11.05.2020 - 20 Ausbau der Bremerhavener Straße von Haus Nr. 25...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Bezirksvertretung Sterkrade die Anhörung vollzogen hat.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Mellis, Stadtv. Karschti, Stadtv. Real, Frau Beig. Lauxen und Frau Stadtv. Müthing.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst auf der Grundlage der Delegierung im Sinne des § 60 (1) S. 2 GO NRW anstelle des Rates der Stadt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe BOB im Rat und der Ratsgruppe Offen für Bürger folgende geänderten Beschlüsse:

"1. Der Hauptausschuss macht von dem Rückholrecht gem. § 1 Abs. 6 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen Gebrauch und zieht ausschließlich für den nachfolgenden Beschluss die grundsätzlich dem Planungsausschuss übertragene Entscheidungsbefugnis an sich.

2. Der Hauptausschuss beschließt den Vollausbau der Bremerhavener Straße gemäß der vorgeschlagenen Entwurfsplanung.

Die Maßnahme ist Bestandteil des Straßenbauprogramms 2020 (Finanzstelle 560012010190000 - Straßenbauprogramm Gemeindestraßen, Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen)."