11.05.2020 - 18 Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zum Lärm...

OB Schranz ruft die Drucksache B/16/5621-02 zur gemeinsamen Beratung mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Punkt 2 der Verwaltungsvorlage, die Drucksache A/16/5684-01 (TOP 18.1), auf.

Die Anhörung in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen wurde im Hinblick auf die Verwaltungsvorlage vollzogen.

Im Anschluss an die Diskussion, an der sich Stadtv. Nakot, Stadtv. Blanke, Stadtv. Bruckhoff, Stadtv. Karschti, Stadtv. Real, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Runkler und OB Schranz beteiligen, spricht sich die überwiegende Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion aus.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst auf der Grundlage der Delegierung im Sinne des § 60 (1) S. 2 GO NRW anstelle des Rates der Stadt mit großer Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion und der Ratsgruppe Offen für Bürger folgende geänderte Beschlüsse:

"1. Der Hauptausschuss macht von dem Rückholrecht gem. § 1 Abs. 6 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen Gebrauch und zieht ausschließlich für den nachfolgenden Beschluss, die grundsätzlich dem Planungsausschuss übertragene Entscheidungsbefugnis an sich.

2. Der Hauptausschuss beschließt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von der Essener Str. bis zur Falkensteinstraße und von der Falkensteinstraße bis zur Stadtgrenze Mülheim auf 40 km/h und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen zur ÖPNV-Beschleunigung.

Haushaltsmittel stehen beim Auftrag 560212010106 - Landesstraßen, Kostenart 522140 - Aufwendungen für Signalanalgen - zur Verfügung."