11.05.2020 - 25.3 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Ge...

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst auf der Grundlage der Delegierung im Sinne des § 60 (1) S. 2 GO NRW anstelle des Rates der Stadt einstimmig folgende geänderte Beschlüsse:

"1. Der Hauptausschuss verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Umweltausschuss.

2. Der Hauptausschuss schlägt vor, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen folgende Punkte prüft:

1. Die Einführung eines „Express-Service für Sperrgut“ bei den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen. Für diesen Service sollten Kooperationen mit sozialen Trägern in Betracht gezogen werden.

2. Eine Sperrgutabholung aus der Wohnung oder dem Haus.

3. Die Anschaffung von Containern für Elektrokleingeräte und sichere Standorte für die Container."