11.05.2020 - 22 Eingabe von Frau Eileen Krauße zur Stilllegung ...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass eine weitere Antragserläuterung durch Frau Krauße, die sie mit E-Mail vom 22.04.2020 an die Stadtkanzlei gesandt habe, der Vorlage in Allris beigefügt sei. Wäre ihr ein Rederecht eingeräumt worden, hätte sie diese Worte vorgetragen.

Stadtv. Karacelik begrüßt die Anregung und beantragt eine getrennte Abstimmung über die Punkte 1 und 2.

OB Schranz stellt fest, dass es sich bei Beschlusspunkt 1 lediglich um eine Kenntnisnahme handele, sodass an dieser Stelle eine Abstimmung nicht möglich sei.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion und der Ratsgruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

 "1. Der Hauptausschuss nimmt die als Anlage beigefügte Anregung zur Kenntnis.

 2. Der Hauptausschuss beschließt, der Anregung nicht zu entsprechen."