26.02.2020 - 4 2. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs...

Die Drucksache wurde in der Sitzung als TOP 5 verhandelt.

Herr Blanke bittet die Verwaltung den Ausschuss zukünftig mit diesem „Papierwust" zu verschonen. Weiterhin bittet er um die Fortschreibung der Übersicht aller Verordnungen.

Herr Jehn kündigt für zukünftige Vorlagen einen Verzicht auf Farbausdrucke und einen doppelseitigen Druck an. Da es eine gesetzliche Verpflichtung zur vollumfänglichen Unterrichtung aller Ausschuss-Mitglieder gibt, kann auch in Zukunft nicht komplett auf eine Papierfassung verzichtet werden. Hinsichtlich der Fortschreibung merkt er an, dass diese auf das Jahr bezogen verstanden wurde.

Herr Blanke erwidert, dass dann die Übersicht für das Jahr 2019 fehlt.

Herr Flore teilt mit, dass der Vorlage zugestimmt wird, bittet aber zukünftig auf unnötige Papierfassungen zu verzichten.

Der Umweltausschuss hat die Vorlage B/16/5478-01 mehrheitlich zustimmend, bei zwei Gegenstimmen der LINKE.LISTE-Fraktion, vorberaten.