02.12.2020 - 6 Zwischenbericht zum Thema Antikorruption

Frau Stadtv. Schmidt erklärt, dass sie den Zwischenbericht der Antikorruptionsbeauftragten interessiert zur Kenntnis genommen hat. An die mit Beschluss des Rates vom 16.12.2019 geschaffene Neustelle wird von ihr die Erwartung geknüpft, dass sich die Anlaufstelle zur Beratung im Innenverhältnis an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, gleichermaßen aber auch an die Öffentlichkeit - an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oberhausen - richtet. Frau Stadtv. Schmidt begrüßt, dass ein Zeichen dahingehend gesetzt wird, dass Korruption in keiner Weise toleriert wird und wünscht der Antikorruptionsbeauftragten Frau Niehoff viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.

Auf Nachfrage von Herrn Stadtv. Lütte zum Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes erläutert die Antikorruptionsbeauftragte Frau Niehoff, dass die Differenz zwischen der Anzahl an Tatverdächtigen auf der Nehmer-Seite nicht zwingend mit der Entwicklung der Zahlen auf der Geber-Seite korrespondiert. Nicht jeder korruptiven Handlung, beispielsweise bei dem Delikt der Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsannahme (Nehmer), steht die gleiche Anzahl an Tatverdächtigen auf der Geberseite gegenüber (Bestechung bzw. Vorteilsgewährung).

Bezug nehmend auf die Nachfrage von Herrn Stadtv. Lütte zum Bundeslagebild merkt Herr Stadtv. Brodrick an, dass ergänzend bzw. vergleichsweise eine Oberhausener Statistik zum diesem Thema ebenfalls interessant wäre. Frau Niehoff erklärt, dass im Vorfeld der Berichtserstattung bzw. der Ausschusssitzung entsprechende Bemühungen unternommen wurden, ein Oberhausener Lagebild zum Thema Korruption zu erhalten, ein solches jedoch nicht zugänglich war bzw. ist.

Herr Stadtv. Brodrick erfragt die Möglichkeit der Erreichbarkeit der Antikorruptionsbeauftragten für Bürgerinnen und Bürger. Die Antikorruptionsbeauftragte Frau Niehoff informiert dazu, dass durch die Erstellung des Internetauftritts mit Veröffentlichung der Kontaktdaten die Erreichbarkeit über verschiedene Wege - telefonisch, postalisch sowie per Mail - sichergestellt ist und hierdurch grundsätzlich auch die Möglichkeit von anonymen Hinweisen geschaffen wurde. Um die Recherche bzw. das Auffinden des Kontakts zu vereinfachen, wurde bei der Suchfunktion der städtischen Homepage die Schlagworteingabe entsprechend umfangreich ausgestattet.

Der Vorsitzende Herr Stadtv. Bischoff hält fest, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Zwischenbericht zum Thema Antikorruption (Drucksache Nr. M/17/0129-01) zur Kenntnis genommen hat.