23.11.2020 - 10 Beteiligung der Stadt Oberhausen am Projektaufr...

Der Haupt- und Finanzausschuss  - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst aufgrund der Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2020 anstelle des Rates einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Weil vor der heutigen Haupt- und Finanzausschusssitzung, die auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt stattfindet, keine Sitzungen der am 16.11.2020 vom Rat gebildeten und besetzten Ausschüsse stattgefunden haben, war eine Vorberatung dieser Angelegenheit durch Ausschüsse nicht möglich. Auf eine Vorberatung durch Ausschüsse wird klarstellend ausdrücklich verzichtet.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt

a) auf eine Vorberatung des Beschlussvorschlags zu b) zu verzichten und

b) die Teilnahme der Stadt am Förderprogramm „Investitionspakt Förderung von Sportstätten 2021"."