23.11.2020 - 8 Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 23.11.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Beteiligungen
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst aufgrund der Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2020 anstelle des Rates der Stadt mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Ratsfraktion folgenden Beschluss:
"1. Weil vor der heutigen Haupt- und Finanzausschusssitzung, die auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt stattfindet, keine Sitzungen der am 16.11.2020 vom Rat gebildeten und besetzten Ausschüsse stattgefunden haben, war eine Vorberatung dieser Angelegenheit durch Ausschüsse nicht möglich. Auf eine Vorberatung durch Ausschüsse wird klarstellend ausdrücklich verzichtet.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Betriebskostenzuschuss an die OWT für das Maßnahmenpaket „Corona-Sofortprogramm Oberhausen-Tourismus 2020/2021“ für das Jahr 2020 um 38.600,- EUR und für das Jahr 2021 um 57.800,- EUR zu erhöhen."