06.02.2020 - 3.7 Umsetzung des Förderprojekts „Digitalisierung a...

Auf Herrn Stadtv. Bruckhoffs Frage, ob die Bezirksregierung die Kostensteigerung übernehmen wird, erläutert Frau Beig. Lauxen, dass dieses zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht klar ist.

Herr Stadtv. Große Brömer bittet die Verwaltung um Einschätzung, wie mit dem Kostenrisiko in Höhe von 2,5 Mio. Euro umgegangen wird.

Herr Stadtv. Karschti regt an, dass der Vorlage eine aktuellere Tabelle über den Energieverbrauch hinzugefügt werden sollte.

Herr Stadtv. Runkler stellt fest, dass der Rat zunächst den Beschluss fassen muss, dass die Maßnahme durchgeführt werden soll und bereit sein muss, Eigenmittel bereitzustellen. Außerdem sieht er eine ganz erhebliche Möglichkeit zur Einsparung von CO2 und plädiert daher für die Vorlage.

Frau Stadtv. Müthing regt an, dass es sinnvoll wäre, zumindest bis zur kommenden Ratssitzung zu wissen, ob sich die Bezirksregierung an der Kostensteigerung beteiligen wird.

Herr Stadtv. Axt regt an, dass diese Chance ergriffen werden sollte, damit die Lehrschwimmbecken nicht geschlossen werden.

Frau Beig. Lauxen stellt dar, dass es zunächst dem Beschluss des Rates bedarf. Sie sagt zu, zu versuchen, bis zur kommenden Ratssitzung eine dezidiertere Aussage der Bezirksregierung zur Übernahme der Kosten zu erhalten. Selbst wenn die Bezirksregierung aber nur bei der Übernahme der 10%igen Kostensteigerung bleibt und sich nicht auf 30%ige Kostensteigerung einlässt, ist das Projekt trotzdem nicht in Gefahr. Frau Beig. Lauxen erläutert, dass dann aber ggfs. zu überlegen wäre, ob bestimmte Bausteine nicht wie geplant realisiert werden oder ob die Verwaltung ihren Eigenanteil erhöht.

Herr Beig. Tsalastras stellt dar, dass im Haushalt keine zusätzlichen Kosten enthalten sind. Wenn das Projekt teurer wird, müsste es finanziert und die Mehrausgaben an anderer Stelle eingespart werden.

Frau Beig. Lauxen stellt klar, Herr Große Brömer sich auf die Umsetzungsstrategie vom 28.06.2018 bezogen hat, deren Zahlen nicht mehr aktuell sind. Die Zahlen der Vorlage dagegen sind aktuell.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage einstimmig zustimmend vor.