06.02.2020 - 1.1 Antrag Offen für Bürger nach §4 der Geschäftsor...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Finanz- und Personalausschuss
- Datum:
- Do., 06.02.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Offen für Bürger im Rat
- Bearbeitung:
- Guido Horn
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Stadtv. Karschti erläutert den Antrag.
Herr Stadtv. Große Brömer stellt dar, dass keines der beschriebenen Ziele die Gebührengerechtigkeit verbessert.
Frau Stadtv. Müthing erläutert, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, wenn er als Prüfauftrag zu werten ist. Dann könne die Stadtverwaltung prüfen, ob die Abrechnung der Müllgebühren nach Gewicht eine Alternative wäre.
Beschluss
Der Finanz- und Personalausschuss lehnt den Antrag mit Mehrheit gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der Offen für Bürger-Gruppe ab.