06.02.2020 - 1.1 Antrag Offen für Bürger nach §4 der Geschäftsor...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Stadtv. Karschti erläutert den Antrag.

Herr Stadtv. Große Brömer stellt dar, dass keines der beschriebenen Ziele die Gebührengerechtigkeit verbessert.

Frau Stadtv. Müthing erläutert, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, wenn er als Prüfauftrag zu werten ist. Dann könne die Stadtverwaltung prüfen, ob die Abrechnung der Müllgebühren nach Gewicht eine Alternative wäre.

 

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Beschluss

Der Finanz- und Personalausschuss lehnt den Antrag mit Mehrheit gegen die Stimmen der

CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der Offen für Bürger-Gruppe ab.