07.10.2020 - 3 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Oberste-Kleinbeck verweist auf das Anschreiben der Wohlfahrtsverbände und dem darin geäußerten Wunsch, künftig an Sozialausschusssitzungen mit beratenden Mitgliedern teilnehmen zu können.

Herr Telli schätzt die Wohlfahrtsverbände und erinnert, dass die Wohlfahrtsverbände im Sozialausschuss immer willkommen sind. Herrn Kreuzfelder geht es laut Anschreiben nicht um ein Stimmrecht, insofern wurde dem Anliegen dahingehend bereits in der Vergangenheit Rechnung getragen, dass Vertretern der Wohlfahrtsverbände immer ein Rederecht eingeräumt wurde, auch ohne dass ein beratendes Mitglied gewählt wurde. Im Übrigen sollte sich der Ausschuss der kommenden Legislaturperiode mit dem Thema befassen.

Frau Willing-Spielmann teilt mit, dass in der CDU-Fraktion die gleiche Meinung besteht, da die Vertreter der Wohlfahrtsverbände immer Gehör fanden. Jedoch auch sie ist der Meinung, dass sich der neue Ausschuss damit befassen sollte.

Herr Girrullis stimmt dem ebenfalls zu und ergänzt, dass die bisherige Praxis vom neuen Ausschuss fortgeführt werden könnte.

Herr Runkler gibt zu bedenken, dass ein eingeräumtes Rederecht einstimmig beschlossen werden muss.

Herr Telli pflichtet jedoch Herrn Girrullis bei und empfiehlt ebenfalls, die bisherige Praxis beizubehalten.

Herr Kamps teilt mit, dass er sich mit diesem Votum des Sozialausschusses sicherlich arrangieren kann. Der Hinweis, die bisher gelebte Praxis fortzuführen, sollte dem kommenden Sozialausschuss weitergegeben werden.

Frau Oberste-Kleinbeck bedankt sich bei den Fraktionen und Gruppen und beendet die Sitzung mit den besten Wünschen für alle Sozialausschussmitglieder.