14.09.2020 - 3 Bürgerbeteiligung in Oberhausen: Vorhabenliste ...

Stadtv. Karschti beantragt für die lfd. Nr. 4 der Vorhabenliste von September 2020 mit dem Vorhaben: John-Lennon-Platz, Bebauung die Form der Bürgerbeteiligung analog der Angaben beim Vorhaben unter der lfd. Nr. 5 (Verlagerung Möbel XXXL Rück, vorhabenbezogener B-Plan Nr. 28) um die Beteiligungsform der Mitbestimmung zu ergänzen.

OB Schranz lässt über den Änderungsvorschlag abstimmen:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den mündlich gestellten Änderungsantrag des Stadtv. Karschti, die Form der Bürgerbeteiligung um die Mitbestimmung bei der lfd. Nr. 4 der Vorhabenliste September 2020 zu ergänzen, mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion und der Ratsgruppe FD 14/20 ab.

OB Schranz lässt sodann über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der fraktionslosen Stadtverordneten Karschti und Nowak sowie bei Enthaltung der fraktionslosen Stadtverordneten Frau Walther folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Vorhabenliste September 2020 (Anlage 1)."