14.09.2020 - 23 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur ...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 S. 5 GO NRW folgende von Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz und dem Ratsmitglied  Kirsten Oberste-Kleinbeck am  22.07.2020 (Drucksache B/16/ 5825-01) gemäß § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Oberste-Kleinbeck gemäß § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW folgende Entscheidung:

Die Stadt Oberhausen setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2)

im und für den Zeitraum vom 01. Juni bis 31. Juli 2020 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen wurde.

Diese Entscheidung ergeht als dringliche Entscheidung gem. §60 Abs. 1 S. 4 GO NRW und ist dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

Durch die Aussetzung der Erhebung der OGS-Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli 2020 entstehen im Haushalt 2020 voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 321.700 EUR unter dem Auftrag 330003010100 - Grundschulen, Kostenart 432100 - Benutzergebühren und ähnliche Entgelte.

Deckungsvorschlag:

Die Landesregierung hat vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber angekündigt, den mit der Aussetzung der Beitragserhebung für Juni und Juli 2020 einhergehenden Ertrags- und Einzahlungsausfall auf kommunaler Ebene zu 50% zu übernehmen.“