14.09.2020 - 20 Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan West...

Frau Stadtv. Boos schlägt eine Formulierung des ersten Satzes der Textziffer eins vor, der dem Beschlusstext entnommen werden kann.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die Planergänzung des Luftreinhaltplans für Oberhausen zur Kenntnis und stimmt grundsätzlich dem Entwurf einschließlich des zusätzlichen Maßnahmenpakets zu, welches ergänzend zu den Maßnahmen aus dem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe erarbeitet wurde und die Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwertes im Stadtgebiet in 2020 sicherstellen soll.

2. Sollten bis zum Abschluss der Eingabefrist am 17.09.2020 Anmerkungen durch Dritte erfolgen, die den vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplans verändern, behält sich der Rat eine erneute Beschlussfassung vor.

3. Der Rat der Stadt Oberhausen weist darauf hin, dass die kommunalen Möglichkeiten zur Senkung der Schadstoffbelastung mit den in den Plan aufgenommenen Maßnahmen ausgeschöpft sind und die Stadt Oberhausen weiterhin auf Fördergelder des Bundes und des Landes angewiesen ist.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die dargelegte Haltung des Rates in der Stellungnahme zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Oberhausen zum Ausdruck zu bringen."